Arzthaftung: wann verjährt mein Anspruch?

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Generell müssen gem. § 1489 ABGB Schadenersatzansprüche innerhalb von 3 Jahren ab Kenntnis von Schaden, Schädiger und Schadensursache gerichtlich geltend gemacht werden. Tut man das nicht, ist der Anspruch verjährt und wird das Bestehen eines Schadenersatzanspruches vom Gericht inhaltlich nicht weiter geprüft. Die Verjährungsfrist des § 1489 ABGB beginnt somit…
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nacheheliche Aufteilung angesammelter Liegenschaften

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Allgemein gilt der Aufteilungsgrundsatz gem. § 82 Abs 1 EheG, dass zu einem Unternehmen gehörende Sachen oder Unternehmensanteile, außer es handelt sich um reine Wertanlagen, nicht der nachehelichen Vermögensaufteilung unterliegen. Ab wann sind aber mehrere, während der Ehe erworbene Liegenschaften, die beispielsweise vermietet werden, ein von der Aufteilung ausgenommenes schutzwürdiges…
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neue Unterhaltsberechnung für mj. Kinder seit Dezember 2019

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Der Oberste Gerichtshof hat am 11.12.2019 zu 4 Ob 150/19s das Ende der Unterhaltskürzung zur steuerlichen Entlastung getrennt lebender Eltern für minderjährige Kinder ausgesprochen. Der Oberste Gerichtshof begründet diese Entscheidung damit, dass es sich beim Familienbonus Plus - wie beim Unterhaltsabsetzbetrag - um einen echten Steuerabsetzbetrag handelt der vom Gesetzgeber…
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weitere Neuerungen im Erbrecht seit 1.1.2017

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Automatische Aufhebung von Testamenten durch Scheidung: Neu ist auch, dass eine letztwillige Verfügung (zB Testament), die zugunsten des Ehepartners, des eingetragenen Partners oder des Lebensgefährten errichtet wurde, durch die rechtskräftige Scheidung bzw Auflösung der eingetragenen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft (unabhängig vom Verschulden) automatisch aufgehoben wird. - Bisher wurde eine zugunsten des…
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Zum (neuen) Erbrecht: pflichtteilsberechtigte Personen

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Mit 1. Jänner 2017 ist ein Großteil der Regelungen des Erbrechts-Änderungsgesetzes 2015 in Kraft getreten. Dieses Gesetz enthält zahlreiche neue Regelungen, die auf alle Todesfälle ab dem 1.1.2017 anzuwenden sind. - Pflichtteilsberechtigte Personen: Als Pflichtteil bezeichnet man jenen Mindestanteil am Erbe in Geld, den bestimmte Personen aus dem Nachlass des…
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Neue Formvorschriften beim Testament

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  Seit 1.1.2017 gelten neue, strengere Anforderungen an fremdhändige Testamente. Für letztwillige Verfügungen sind bestimmte Formvorschriften vorgesehen. Werden diese nicht eingehalten, ist die Verfügung nicht wirksam. Ein fremdhändiges Testament kann am Computer (Achtung: ausdrucken!), der Schreibmaschine oder auch handschriftlich von einer anderen Person verfasst und muss vom Erblasser eigenhändig unterschrieben…
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Wie unterstützte ich Sie bei Immobiliengeschäften:

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ich — analysiere vertraulich Ihre individuelle Situation und informiere Sie über rechtliche Rahmenbedingungen sowie anfallende Steuern und Gebühren — kläre, ob ein Grundstück für Ihre weiteren Interessen überhaupt geeignet ist (hinsichtlich Bebaubarkeit, bücherliche und außerbücherliche Belastungen, Fruchtgenussrecht, Servitute und Reallasten usw.) — berate  Sie, ob und zu welchem Zeitpunkt ein…
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